Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ChampScan

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Einzelunternehmers Gerd Sattler, Ramoltstraße 41, 81735 München (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die auf der Website des Anbieters unter www.ChampScan.de (nachfolgend „Website“) oder über die App des Anbieters mit der Bezeichnung „ChampScan“ angebotenen Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden mit „ChampScan“ einen Online-Dienst zur Erstellung und Verwaltung von Daten über eigene Körpermaße und Fitnesswerte zur Verfügung. Hierzu kann der Kunde sich mittels vom Anbieter in verschiedenen Fitness-Studios zur Verfügung gestellter 3D-Scanner (Body-Scanner) ein digitales dreidimensionales Abbild der Außenfläche seines Körpers erstellen und über eine Online-Datenverbindung in eine vom Anbieter auf dessen Server eingerichtete Datenbank laden. Des Weiteren liefert der Scanner eine CSV-Datei mit den wichtigsten Maßen über die Körperform, die der Kunde ebenfalls über eine Online-Datenverbindung in die Datenbank des Anbieters laden kann. Über die Website und/oder die App kann der Nutzer den Scan mittels einer vom Anbieter bereitgestellten Software zur Betrachtung von digitalen 3D-Bildern (3D-Viewer) durch beliebiges Drehen und Wenden aus allen Perspektiven betrachten. Darüber hinaus kann er sich mit verschiedenen Darstellungsoptionen die Messdaten (z. B. Umfänge und Teilkörpervolumen) anzeigen lassen, um so seinen Trainingserfolg (bzw. Diät- oder Reha-Erfolg) nachvollziehen zu können. Ferner kann der Kunde die in der Datenbank gespeicherten Daten manuell mit weiteren Informationen (z. B. Trainingspläne etc.) anreichern und diese nach entsprechender Freigabe mit anderen Nutzern von ChampScan teilen.
2.2 Die Leistung des Anbieters besteht in der Bereitstellung von Hardware (Body-Scanner) sowie in der Bereitstellung von Software, mit deren Hilfe der Kunde in dem in Ziffer 2.1 dargestellten Umfang Daten über eigene Körpermaße und Fitnesswerte generieren, speichern, auswerten und bearbeiten kann. Hierzu ermöglicht der Anbieter dem Kunden den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website bzw. App und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Vom Anbieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.
2.3 Die vom Kunden generierten Daten werden vom Anbieter gehostet, wobei sich der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten insoweit der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen kann. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Daten bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Auf dem Server werden die Daten unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Daten abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Daten auf den Server.
2.4 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.5 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

3. Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Online-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Registrierung, Vertragsschluss

4.1 Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Kunde unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Online-Dienst des Anbieters registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos, welches der Kunde über die Website des Anbieters einrichten kann.
4.2 Die Registrierung ist natürlichen Personen vorbehalten. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen ChampScan nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von ChampScan in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erfüllt.
4.3 Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung des Online-Dienstes gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
4.4 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Kunde durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Kundenkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
4.5 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, kann vom Kunden nach dessen Registrierung jedoch nicht mehr über die Website des Anbieters abgerufen werden.
4.6 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
4.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.8 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Body-Scanner pfleglich zu behandeln und die ggf. an dem Gerät angebrachten Gebrauchshinweise zu beachten.
5.2 Der Kunde erklärt sich mit der Erfassung der eigenen Körpermaße und Fitnesswerte mittels des vom Anbieter zur Verfügung gestellten Body-Scanners einverstanden und räumt dem Anbieter die für die dauerhafte Speicherung und Zugänglichmachung der Daten für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte ein.Die vom Kunden generierten Daten werden vom Anbieter nicht auf Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und/oder Vollständigkeit überprüft.
5.3 Um ein optimales Ergebnis zu erzielen, muss der Kunde während des Scan-Vorgangs möglichst eng anliegende Unterwäsche tragen, die vorgegebenen Positionen einnehmen und still halten. Verletzt der Kunde diese Obliegenheiten, kann ein optimales Scan-Ergebnis nicht gewährleistet werden.
5.4 Rügt der Kunde das in seinem Kundenkonto gespeicherte Scan-Ergebnis als mangelhaft, so hat er dem Anbieter Gelegenheit zu geben, das gerügte Scan-Ergebnis seinerseits hinsichtlich der Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Sofern der Anbieter hierzu aus technischen Gründen auf das Kundenkonto des Kunden zugreifen muss, wird der Kunde dem Anbieter die erforderliche Zustimmung nicht unbillig verweigern.
5.5 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
5.6 Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

6. Rechte des Anbieters

6.1 Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.
6.2 Wird ein Kunde gesperrt, darf er ChampScan nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.
6.3 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser AGB zu privaten Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden nicht gestattet, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst kommerziell zu nutzen oder diesen Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu ChampScan eröffnet.
7.2 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu seinem Online-Dienst sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Anbieter voraus.
7.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Vergütung

8.1 Die Einrichtung eines Kundenkontos für die Website oder die App des Anbieters ist kostenlos. Die Benutzung der vom Anbieter bereitgestellten Body-Scanner sowie die Nutzung der Software, mit deren Hilfe der Kunde in dem in Ziffer 2.1 dargestellten Umfang Daten über eigene Körpermaße und Fitnesswerte generieren, speichern, auswerten und bearbeiten kann, ist kostenpflichtig. Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus der jeweiligen Preisliste des Anbieters, die dem Kunden vom Betreiber desjenigen Fitness-Studios ausgehändigt wird, über das der Kunde den Body-Scan durchführt.
8.2 Für die Zahlung stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden.
8.3 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
8.4 Bei Zahlung über das Guthabenkonto muss der Kunde zunächst ein Guthabenkonto in seinem Kundenkonto anlegen und dieses mit einem bestimmten Mindestguthaben aufladen. Hierfür stehen dem Kunden verschiedene Online-Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Betreibers aufgeführt sind. Nähere Informationen zur Erstellung und zum Aufladen eines Guthabenkontos kann der Kunde den Anweisungen auf der Website des Betreibers entnehmen. Das Guthabenkonto des Kunden wird jedes Mal belastet, wenn der Kunde über einen Body-Scanner des Anbieters neue Daten generiert und diese online abruft. Weist das Guthabenkonto des Kunden keine ausreichende Deckung mehr auf, kann er solange keine neuen Scan-Daten abrufen, bis das Konto wieder über ein ausreichendes Guthaben verfügt.
8.5 Vom Kunden erworbenes Guthaben kann für die Dauer der Nutzung von ChampScan bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs eingelöst werden. Ein im Falle der Beendigung der Nutzung von ChampScan vor Ablauf der vorgenannten Frist ggf. bestehendes Restguthaben wird dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 28 Tagen nach Beendigung des Nutzungsvertrages vom Anbieter in Euro zurückgezahlt. Hierfür verwendet der Anbieter das gleiche Zahlungsmittel, welches der Kunde für die Bezahlung des Guthabens verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Mängelhaftung

9.1 Der Anbieter haftet nicht für Mängel des Scan-Ergebnisses, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seine Obliegenheiten gemäß Ziffer 5.3 verletzt hat.
9.2 Der Anbieter haftet ferner nicht für die Richtigkeit der mittels des Body-Scanners generierten Daten, soweit der Kunde diese Daten als alleinige Grundlage für den Erwerb von Waren heranzieht, bei denen es auf die individuelle Passform für den Kunden ankommt (z. B. Maßbekleidung). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von ChampScan die physische Anprobe von Bekleidung oder von anderen Passform abhängigen Waren nicht ersetzen kann.
9.3 Im Übrigen haftet der Anbieter für Mängel der geschuldeten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

10. Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.5 Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, vom Anbieter jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
11.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail an support@champscan.de) zu erfolgen.

12. Änderung der AGB

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
12.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
12.3 Das Kündigungsrecht des Kunden gemäß Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.